AllgemeineGeschäftsbedingungen

 

Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf derGrundlage dieser im Warenlager aushängenden AllgemeinenGeschäftsbedingungen. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichendeBedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Die Entgegennahme vonLieferungen oder Teillieferungen gilt unter den Voraussetzungen des Satzes 1 als Anerkennung unserer Allgemeinen Bedingungen, auch wenn dieEinkaufsbedingungen des Käufers dies ausschließen.Zwischen uns und dem Kunden sind weitere Vereinbarungen nicht getroffenworden und mündliche Zusagen wurden nicht abgegeben. 2. Vertragsschluß a) Unsere Angebote sind freibleibend, d.h. es handelt sich nicht umVertragsanträge, sondern lediglich um Aufforderungen an den Kunden,seinerseits ein Angebot abzugeben.

 

Solangewir dem Kunden keinen Vertragsantrag gemacht haben bzw. einenVertragsantrag des Kunden angenommen haben, bleibt der anderweitigeVerkauf der Ware vorbehalten.b) Die dem Vertrag zugrunde liegenden Eigenschaften des Lieferungs-oder Leistungsgegenstandes ergeben sich ausschließlich aus denHerstellerangaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Abweichungenbedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.c) Bei Software werden automatisch die Beschränkungen derLizenzbedingungen sowie die einschränkenden Nutzungs- undGewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers mit vereinbart,wenn der Kunde auf diese hingewiesen worden und ihm die Möglichkeitverschafft worden ist, in zumutbarer Weise von diesen Kenntnis zuerhalten.d) Wird dem Kunden neben dem Kaufangebot ein Leasing- oderFinanzierungsangebot unterbreitet, so geschieht dies grundsätzlichunter dem Vorbehalt der Übernahme des Leasingvertrags bzw. derFinanzierung durch die Leasinggesellschaft bzw. unsere Hausbank. Lehnendiese den Antrag des Kunden ab, so bleibt es uns auch ohne Begründungüberlassen, vom Angebot bzw. Auftrag zurückzutreten oder auf dieErfüllung durch den Kunden zu bestehen. Wurde bereits Ware vorAblehnung des Antrags ausgeliefert, so willigt der Kunde ein, dass wirdiese Ware unter Betreten des Lagerortes zur Sicherung an uns nehmen.e) Erwirbt der Kunde Geräte, bei denen aufgrund fehlender FTZ (FZZ)Zulassung der Anschluß an das Deutsche Postnetz unter Strafandrohungverboten ist, so werden wir den Kunden auf diesen Umstand hinweisen.

 

Der Kunde stellt uns von jeder Haftung aus einem dennoch verbotenenBetrieb am Postnetz frei. 3. Preise und Zahlunga) Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Lager der den Auftragentgegennehmenden Geschäftsstelle oder ab Zentrallager beiVersandaufträgen, ohne Installation, Schulung oder sonstigeNebenleistungen. Ist der Kunde Kaufmann, so ist die gesetzlicheMehrwertsteuer nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird ingesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnunggesondert ausgewiesen. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl inhandelsüblicher Verpackung. Gegebenenfalls erforderlicheSonderverpackungen (z.B. seemäßige Verpackung) gehen zu Lasen desKäufers. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware aufRechnung des Käufers zu versichern. Fracht- und kostenfreie Versendungerfolgt in jedem Fall nur nach besonderer schriftlicher Erklärung durchuns.b) Der Rechnungsbetrag wird bei Übergabe der Ware fällig. Skonti,Rabatte etc. bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.c) Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur erfüllungshalber.

 

Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden dem Käufer berechnet.d) Ist der Kunde Kaufmann und gerät er mit der Zahlung in Verzug, sohat er, vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte,Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch9 % pro Jahr zu zahlen. Ergibt sich hieraus ein Betrag, der höher istals der von 8 % über dem Basiszinssatz, ist dem Kunden der Nachweisgestattet, dass unser Schaden niedriger ist als die Pauschale.e) Tritt beim Kunden eine Vermögensverschlechterung ein, die Zweifel anseiner Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit begründet,insbesondere bei Wechsel- und Scheckprotesten, Zahlungsverzug,Zahlungsrückständen aus anderen Lieferungen oder schleppenderZahlungsweise, so sind wir vorbehaltlich der uns sonst zustehendenRechte berechtigt, Vorauskasse oder Sicherheit zu verlangen und unsereLeistungen bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungzurückzubehalten und bei mangelnder Vorauszahlung oderSicherheitsleistung vom Vertragt ganz oder teilweise zurückzutreten. Injedem Fall werden unsere sämtlichen Ansprüche aus demVertragsverhältnis sofort fällig.f) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es aufdemselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde kann nur mitGegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oderrechtskräftig festgestellt sind.g) Für den Fall, dass Leasing, Miete oder Teilzahlung vereinbart wurde,wird automatisch der gesamte Kaufpreis zur Zahlung fällig, wenn derKunde mit einer Rate um mehr als 14 Tage in Verzug gerät. Die Zahlungeiner Rate gilt stets als Anerkennung der Teilzahlungsvereinbarung.

 

4. Lieferunga) Bei einer von uns nicht zu vertretenden Nichtbelieferung durch einenVorlieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Indiesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich über dieNichtverfügbarkeit der Ware informieren und seine Gegenleistungenunverzüglich zurückerstatten. Ist der Kunde Kaufmann, so ist dieLieferfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstanddas Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kundenmitgeteilt ist. b) Im Falle höherer Gewalt und sonstigerunvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B.Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände; Ausfallvon Produktionsanlagen und Maschinen; Streik und Aussperrung; Mangel anMaterial, Energie, Transportmöglichkeiten; behördlichen Eingriffen(auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten) verlängert sich, wennwir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen durch dieseUmstände gehindert werden, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit.c) Wenn dem Kunden dadurch, dass verbindlich vereinbarte Lieferfristenschuldhaft von uns nicht eingehalten wurden oder wir in Verzug geratensind, ein Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluß aller weiterenAnsprüche berechtigt, eine Entschädigung in Höhe von 0,5 % für jedeWoche der Verspätung, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % desRechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungenzu verlangen. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn unserVerzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder wenn einkaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde.d) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung sämtlicherVertragspflichten des Kunden voraus.5. GefahrenübergangDie Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die denTransport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Versendungunserer Betriebsräume verlassen hat, und zwar auch dann, wennTeillieferungen erfolgen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendungvom Erfüllungsort aus erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist dieWare am Lager und verzögert sich die Versendung oder Abnahme ausGründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit demZugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Diesgilt nicht für Bringschulden und für Bestellungen im Versandhandel.6. Verlängerter Eigentumsvorbehalta) Alle unsere Lieferungen erfolgen unter verlängertemEigentumsvorbehalt.

 

Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über,wenn wir wegen aller unserer Forderungen aus dem Liefervertrag, sowiesolcher, die im Zusammenhang mit dem Kaufobjekt stehen, befriedigtworden sind. Ist der Käufer Kaufmann, so geht das Eigentum auf ihnüber, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus derGeschäftsbeziehung mit uns getilgt hat. Bei Zahlung mit Scheck geht dasEigentum erst mit der Einlösung des Schecks über. Zahlungen werdengrundsätzlich auf die älteste Schuld getilgt, auch bei anderslautenderBuchungsanzeige des Kunden. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgtstets für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zuverpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Warenentsteht für uns grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuenSache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes derVorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnisder Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der KundeAlleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum imVerhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlichfür uns. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenenWaren weiterveräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarteVorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.b) Vor der endgültigen Bezahlung ist die Verpfändung oderSicherungsübereignung untersagt. Ein Weiterverkauf ist nur im Rahmeneines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall desWeiterverkaufs von Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt seineKaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.c) Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise im Verzug,stellt er seine Zahlungen ein oder ergeben sich sonst berechtigteZweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit, so ist ernicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einemsolchen Fall die Rechte aus § 449 BGB geltend machen und/oder dieEinziehungsbefugnis des Kunden gegenüber dem Warenempfänger widerrufen.Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zuverlangen, diese vom Übergang der Forderung auf uns zu benachrichtigeund die Forderungen des Kunden gegen die Warenempfänger einzuziehen.d) Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesenBestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als20 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Kunden einen angemessenenTeil der Sicherungsrechte freigeben.e) Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist die in unseremEigentum stehende Ware vom Kunden gegen Feuer, Wasser, Diebstahl undEinbruchdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherungwerden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. 7.Gewährleistunga) Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln an der Kaufsache richtensich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichenFristen, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt.b) Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung sind ausgeschlossen, wennder Kunde offensichtliche Mängel nicht innerhalb von zwei Wochen nachÜbergabe gerügt hat. Die Kaufleute betreffenden Untersuchungs- undRügepflichten der §§ 377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt.c) Der Ersatzanspruch für einen Schaden, der auf einer grobfahrlässigen Vertragsverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichenoder grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines unserer gesetzlichenVertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, wird durch diese Bestimmungnicht ausgeschlossen.d) Die Haftung für Schäden, die durch unsachgemäß vorgenommeneVeränderungen, Eingriffe oder Reparaturversuche seitens des Kunden oderDritter entstanden sind, ist ausgeschlossen.e) Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte istgrundsätzlich ausgeschlossen. Verkauft der Kunde die von unsgelieferten Artikel an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damitverbundenen gesetzlichen bzw. vertraglichen Gewährleistungsansprücheauf uns zu verweisen. f) Ist der Kunde Kaufmann, berühren Mängelrügendie Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihreBerechtigung ist durch uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftigfestgestellt.g) Bei Software gelten die einschränkenden Lizenz- undGewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers nach Maßgabe vonPunkt 2 c) dieser AGB als ergänzend vereinbart.h) Erwirbt der Kunde in einem Vertrag mehrere Geräte oder erwirbt erein System aus mehreren Geräten, so wird mit Erteilung des Auftragsvereinbart, dass ein Anspruch auf Minderung oder Rücktrittgrundsätzlich nur für das einzelne, von Mängeln betroffene Gerät, nichtaber für alle Geräte oder das gesamte System besteht, se sei denn, dieGeräte sind als zusammengehörend verkauft worden und das mangelhafteGerät kann nicht ohne Nachteil für den Kunden von den übrigen getrenntwerden. i) Für den Fall, dass der Kunde ein System untereinandervernetzter Geräte (Netzwerk) erwirbt, sichert er zu, nur geeignete(netzwerkfähige) Software entsprechend den Lizenzbedingungen derHersteller einzusetzen. Andernfalls stellt er uns von derGewährleistung frei. Der Kunde willigt ein, dass wir dieInstallationsdaten zum Zeitpunkt der Auslieferung protokollieren undbei uns im Hause speichern. j) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dassEDV-Drucker bestimmter Fabrikate oder auch manche Software-Pakete nichtalle im deutschsprachigen Raum gebräuchlichen Sonderzeichen darstellenkönnen. Der Kunde hat dies sorgfältig selbständig vor dem Kauf zuprüfen. Er kann später aus dem Fehlen dieser Zeichen keine Ansprüchewegen falscher Beratung oder fehlender Eigenschaften der Geräte bzw.Software ableiten, es sei denn, das Vorhandensein der Sonderzeichen warausdrücklich Gegenstand der Beratung oder des Kaufvertrages. 8.GarantieWird dem Kunden über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinaus eineGarantie gewährt, so kann er vorbehaltlich einer anderweitigenschriftlichen Zusage, aus dieser Garantie keine Ansprüche aufRücktritt, Minderung oder Schadenersatz herleiten, sondern nurAnsprüche auf Nachbesserung. Ebenfalls kann er hieraus keinen Anspruchauf kostenlosen Austausch gegen Neuware oder auf Ersatzgeräte für dieZeit der Reparaturdauer herleiten. Die Garantiefrist beginnt mit derÜbergabe der Waren an den Kunden und wird durch Nachbesserung nichtunterbrochen oder gehemmt. Ohnehin bestehende gesetzliche Ansprüchewerden durch diese Regelung nicht eingeschränkt. 9. Schadenersatza) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über dieGewährleistungsrechte hinausgehende Ansprüche des Kunden – gleich auswelchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht fürSchäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind;insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstigeVermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung giltnicht, soweit die Schadenursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeitberuht oder sich unser Ersatzpflicht aus dem Produkthaftungsgesetzergibt. Sie gilt auch nicht bei Körperschäden. Sofern wir fahrlässigeine Kardinalpflicht oder eine vertragwesentliche Pflicht verletzen,ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbarenSchaden begrenzt.b) Der Kunde wird auf die Möglichkeit von Datenverlust durchtechnisches Versagen und das daraus entstehende Erfordernis einertäglichen Datensicherung ausdrücklich hingewiesen. Hierzu stehen heutegeeignete technische Hilfsmittel zur Verfügung. Bei der Verarbeitungwichtiger Daten handelt ein Kunde grob fahrlässig, wenn er diesetägliche Sicherung unterlässt. Die Haftung für Datenverlust wirdbegrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unsere Haftung ist aufden Wiederherstellungsaufwand bei Vorliegen von Sicherungskopienbeschränkt. Kann der Kunde keine zur Wiederherstellung der Datennotwendige Sicherungskopie beibringen, so sind wir von der Haftungvollständig freigestellt. c) Nach dem heutigen Stand der Technik ist esmöglich, dass auch Originaldisketten der Softwarehersteller von sog.Computerviren befallen sind. Wir sichern zu, alle nötige Sorgfaltdarauf zu verwenden, dass Kundengeräte nicht durch uns mit derartigenComputerviren infiziert werden. Es ist jedoch nach dem heutigenWissensstand nicht möglich, alle Mutationen dieser Vieren zu erkennenund zu bekämpfen. Sollte dennoch ein Computervirus nachweislich durchuns auf ein Kundengerät übertragen worden sein, so haften wir nur, wennwir diesen vorsätzlich oder grob fahrlässig verbreitet haben. Der Kundestellt uns davon frei, original verpackte Software auf Virenbefall zuuntersuchen und bereit uns von jeglicher Haftung aus Schäden, die durchVirenbefall dieser Software verursacht wurden. VorstehendeHaftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensverursachung aufVorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. 10. Erfüllungsort undGerichtsstanda) Für Verträge mit Kaufleuten wird als Erfüllungsort für Zahlung undLieferung, sowie als Gerichtsstand unser Firmensitz vereinbart, mit derMaßgabe, dass wir auch berechtigt sind, am Ort des Kunden zu klagen.b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungendes einheitlichen Kaufgesetzes und des Uncitral-Kaufrechts geltenzischen uns und dem Kunden nicht.11. Änderungen und NebenabredenErgänzungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen zur ihrer Wirksamkeitder Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf diesesSchriftformerfordernis.Stand September 2009, SG-Versandhandel Sascha Grimm